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Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi sagt es jedenfalls passend: “Die sollen aufhören mit ihrer Gügglete“. Finden wir auch.
(Bild: /www.derbund.ch, 30.9.10)
Die Organisatoren dieses Zuges (vom Bundesverband Lebensrecht) bezeichnen sich selbst als Lebensschützer. Sie predigen auf Grundlage eines christlich-fundamentalistischen Weltbildes das Verbot und die Bestrafung von Abtreibungen. Das Bündnis gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus will dies nicht akzeptieren und macht sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafgesetzbuch stark, dessen Existenz den Schwangerschaftsabbruch nach dem Willen der Frau nach wie vor kriminalisiert.
Die selbst ernannten „Lebensschützer“ sind Teil des christlichen Fundamentalismus. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, einer rigiden Sexualmoral, Verbot von Homosexualität und auf Schicksals- und Obrigkeitsergebenheit beruht.
In a country which only gave women the vote in national elections in 1971 – and in which one canton blocked them from local votes until 1990 – the creation of the first female-dominated federal council has been greeted as a symbolic leap forward.
Die politische Macht, die die Frauen sich allmählich in der Schweiz erobert haben, geht nämlich keineswegs mit ihrer wirtschaftlichen einher. In den wahren Schaltzentralen des Landes haben sie immer noch fast nichts zu sagen. Die gläserne Decke, sie besteht offenbar aus Panzerglas.
War es bloßer Zufall, dass Neue Frauenbewegung und Neoliberalismus gleichzeitig, sozusagen als Tandem, in Erscheinung traten und gediehen? In ihrer Bilanz der letzten 40 Jahre zeigt Nancy Fraser, wie der Neoliberalismus Elemente der feministischen Gesellschaftskritik in den Dienst kapitalistischer Verwertung und gesellschaftlicher Modernisierung stellte. Ihr Fazit: Nur eine Rückbesinnung auf die eigenen radikalen Ursprünge kann die Neue Frauenbewegung aus dieser Umarmung befreien und damit zu einer Überwindung des Neoliberalismus beitragen.
Im Juli wies Dänemark 23 rumänische Roma aus und belegte sie mit einem mehrjährigen Einreiseverbot. Begründung: „Bedrohung der öffentlichen Ordnung.” Dieses Vorgehen widerspreche aber der Aufenthaltsdirektive der EU, intervenierten Kritiker_innen – demnach ist die Ausweisung von EU-Bürger_innen nur dann und auch nur im geprüften Einzelfall erlaubt, wenn eine „reale, unmittelbare und ernsthafte Bedrohung grundlegender öffentlicher Interessen” vorliegt (weshalb auch Frankreich mit seinen Abschiebungen im großen Stil europäisches Recht verletzt). (…) Mit Unterstützung des European Roma Rights Centre in Budapest wollen die Betroffenen nun den dänischen Staat wegen Verletzung ihrer Rechte als EU-Bürger_innen verklagen – ein Präzedenzfall, der für andere Länder beispielgebend werden könnte.
Auch durch die Auseinandersetzungen rund um das Verbot des „organisierten Bettelns” in unterschiedlichen Ländern (darunter Österreich, Dänemark oder Finnland) sind Roma in den Medien – wenngleich in negativer Art und Weise – präsenter geworden. Schweden rechtfertigte übrigens die kürzliche Abschiebung von Roma mit dem Hinweis, Betteln sei eine „unehrliche Weise, Geld zu verdienen”.
In linken Diskursen findet sich häufig noch ein positiver Bezug auf vermeintlich "zigeunerische" Eigenschaften, der an die so genannte "Zigeunerromantik" des späten 19. Jahrhunderts anknüpft und eine verkürzte Kritik der bürgerlichen Gesellschaft transportiert. (…) "Zigeuner"-Bilder sind Projektionen und dienen als Gegenbilder stets auch der Konstitution und Abgrenzung von Wir-Gruppen-Identitäten. Als solche tragen sie letztlich auch zur Konstruktion von Geschlechterverhältnissen sowie zur Standortbestimmung von kapitalistischer Lohnarbeit und Nationalstaatlichkeit bei. Gleichzeitig versuchen wir als Nicht-Roma soweit es möglich und gewünscht ist, mit Roma-Organisationen zusammen zu arbeiten.