Fühlt ihr euch nun tatsächlich besser?

Die Woche ist fast durch, die Rappen schon bald fertig gezählt und „die Schweiz“ verteilt in Anbetracht der Weihnachtszeit gegen 4 Millionen Franken an arme Kinderlein irgendwo weit weg auf der Welt. Sämtliche Pseudo-Promis krochen aus ihren verstaubten Löcher, nutzten die Gelegenheit, endlich wiedermal in der Schweizer Illustrierte erscheinen zu dürfen und produzierten zum Himmel stinkende Lieder, die zynischer nicht sein könnten. Penetrante Radio-&TV-Journis basteln an ihrem Heldentum (Yeah-ich-habe-1-Woche-im-Container-überlebt-und-mir-sogar-einen-Bart-wachsen-lassen-weil-mir-das-Schicksal-von-Kindersoldaten-so-wahnsinnig-nahe-geht), um sich den 40-Jahre-Vertrag bei der SRG zu sichern und die Swisscom markiert ihr „soziales Engagement“, indem sie uniformierte Mitarbeitende ebenfalls in einen Container sperrt.

Dass die ganze Geschichte primär ein riesiges Marketingspektakel ist, bei dem die armen Kinderlein v.a. als willkommenes Instrument dienen, hat W bereits schlau aufgezeigt. Was erstaunt, ist, wie unreflektiert eine grosse Masse an Menschen dieser Marketingmaschine völlig unreflektiert Aufwind gibt und sich dabei sogar besser zu fühlen scheint.

Wir fragen:
Ist es tatsächlich euer Ernst, dass ihr euch solidarisch fühlt, indem ihr…

…euch einen virtuellen Button auf euer virtuelles Facebook-Gesicht klebt?
…bei einer Ersteigerung von einem dekadentem Cüppli-Date mit Mister Schweiz zugunsten von hungernden Kindern mitmacht?
…in der Mittagspause schnell beim Bundesplatz vorbeigeht und ein 20er-Nötli den Schlitz runterlässt (und die Gelegenheit grad noch rasch nutzt, um mit dem I-Phone die bärtigen Radiohelden und deren C-Klasse-Superstar-Interviewpartner zu fötelen) und dabei die Obdachlosen, an denen ihr vorbeigeeilt seid, wie immer ignoriert (ist ja schon chli unangenehm, Menschen, denen es elend geht, direkt gegenüber zu stehen, dann lieber ein 20er-Nötli für die armen Kinderlein weit weg, deren traurigen Blick ich wegklicken kann, wenn ich grad keine Lust hab)?

Wer von euch hat sich schon mal überlegt, dass das Negerkindlein, dass ihr mit eurem Schlitz-20er-Nötli zu unterstützen meint, schon morgen bei uns in der Schweiz in einem Asyldurchgangsheim anklopfen könnte? Bringt ihr denn dem – getrieben von eurem Solidaritätsgefühl – auch in der Mittagspause rasch ein 20-er-Nötli in den Container?

Bleiberecht für alle!

Die Bleiberecht-Kollektive Schweiz mobilisieren für eine Aktion gegen die drohende Ausschaffung zweier Frauen nach Kamerun. Um 11h, am kommenden Mittwoch (18.11.2010), findet eine Platzkundgebung vor dem Regionalgefängnis Bern statt.

Seit Anfang Woche befinden sich zwei Frauen aus Kamerun im Berner Regionalgefängnis in Ausschaffungshaft. Am kommenden Mittwoch sollen Marie-Helene E. (4. Schwangerschaftsmonat) und Aimé-Mireille D. (6. Schwangerschaftsmonat) zum Flughafen Zürich gebracht und am Tag darauf in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden. Sollten die zwei Frauen im Zuge ihrer Abschiebung nicht kooperieren, drohen ihnen Zwangsmassnahmen zur endgültigen Durchsetzung ihrer Rückschaffung. Bis dahin sitzen sie in Ausschaffungshaft, in der sie unter psychischem und physischem Druck der Haftbedingungen leiden.

Mit einer Aktion vor dem Regionalgefängnis Bern am kommenden Mittwoch und einer anschliessenden Medieninformation auf dem Platz setzen die Bleiberecht-Kollektive Schweiz ein Zeichen des Unmuts gegenüber der Schweizer Behörden und bekunden ihre Solidarität mit den betroffenen Frauen. Das tun wir auch!

Gekommen, um nicht bleiben zu dürfen?

Wir sagen 2x Nein zu populistischen, ausländer_innenfeindlichen Volksinitiativen und verschlimmbessernden Gegenentwürfen:




("Vor die Tür". Ein Film gegen die Ausschaffungsinitiative. Regisseur: Micha Lewinsky.)

Drum: ab an die Urne am 28. November (mit möglichst vielen Freund_innen und deren Stimmcouverts unter dem Arm)!

Null Toleranz und „Zigeunerromantik“

Seit August werden in Frankreich Massen von Roma abgeschoben. Dass dies eine in Europa weit verbreitete Tendenz sei, vertritt Vina Yun von an.schläge.
Interessant ist hierbei, dass es v.a. die skandinavischen Länder zu sein scheinen, die bei uns sozialpolitisch einen ausgezeichneten Ruf geniessen, welche nun äuserst mangelhaftes Verhalten an den Tag legen.

Im Juli wies Dänemark 23 rumänische Roma aus und belegte sie mit einem mehrjährigen Einreiseverbot. Begründung: „Bedrohung der öffentlichen Ordnung.” Dieses Vorgehen widerspreche aber der Aufenthaltsdirektive der EU, intervenierten Kritiker_innen – demnach ist die Ausweisung von EU-Bürger_innen nur dann und auch nur im geprüften Einzelfall erlaubt, wenn eine „reale, unmittelbare und ernsthafte Bedrohung grundlegender öffentlicher Interessen” vorliegt (weshalb auch Frankreich mit seinen Abschiebungen im großen Stil europäisches Recht verletzt). (…) Mit Unterstützung des European Roma Rights Centre in Budapest wollen die Betroffenen nun den dänischen Staat wegen Verletzung ihrer Rechte als EU-Bürger_innen verklagen – ein Präzedenzfall, der für andere Länder beispielgebend werden könnte.
Auch durch die Auseinandersetzungen rund um das Verbot des „organisierten Bettelns” in unterschiedlichen Ländern (darunter Österreich, Dänemark oder Finnland) sind Roma in den Medien – wenngleich in negativer Art und Weise – präsenter geworden. Schweden rechtfertigte übrigens die kürzliche Abschiebung von Roma mit dem Hinweis, Betteln sei eine „unehrliche Weise, Geld zu verdienen”.

Das ist aber nicht alles. Schauen wir mal in unser eigenes Gärtchen... Hier sieht es nicht unbedingt besser aus – naja, wie sollte es auch, das kennen wir (leider) nur allzu gut. So berichtet migrazine.at, das magazin von migrantinnen für alle über die (Re-)produktion antiziganistischer Stereotypen, die sich nicht selten mit sexistischen und kapitalistischen Stereotypen vermischen:

In linken Diskursen findet sich häufig noch ein positiver Bezug auf vermeintlich "zigeunerische" Eigenschaften, der an die so genannte "Zigeunerromantik" des späten 19. Jahrhunderts anknüpft und eine verkürzte Kritik der bürgerlichen Gesellschaft transportiert. (…) "Zigeuner"-Bilder sind Projektionen und dienen als Gegenbilder stets auch der Konstitution und Abgrenzung von Wir-Gruppen-Identitäten. Als solche tragen sie letztlich auch zur Konstruktion von Geschlechterverhältnissen sowie zur Standortbestimmung von kapitalistischer Lohnarbeit und Nationalstaatlichkeit bei. Gleichzeitig versuchen wir als Nicht-Roma soweit es möglich und gewünscht ist, mit Roma-Organisationen zusammen zu arbeiten.

„Demokratisches Rechtsempfinden“ 1971-2010

Die Initiative „Zäme läbe, zäme stimme“, über die am 26. September abgestimmt wird, will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländern ein Stimmrecht zu erteilen. Ein bürgerliches Komitee hat am Montag nun geltend gemacht, dass Stimm- und Wahlrecht untrennbar mit dem Bürgerrecht verbunden sei und deswegen Ausländer_innen vom Stimm- und Wahlrecht auszuschliessen seien. Dadurch schaffe die Initiative in ihren Augen nämlich „einen Zustand, der nicht dem demokratischen Rechtsempfinden entspreche“.

Moment mal. Wie war das nochmals, damals vor 39 Jahren als das Frauenstimm und -wahlrecht eingeführt wurde? Wie war das mit dem „demokratischen Rechtsempfinden“? Waren Frauen bis 1971 etwa keine Bürgerinnen? Na also. Wir freuen wir uns jedenfalls umso mehr, wenn Ausländer_innen nicht dieselbe Schmach erleiden müssen wie unsere Mütter und Grossmütter. In diesem Sinne schreiben wir ein fettes JA ins Feldchen…