Weil's grad passt...

... und wir die Schnauze voll haben, in regelmässigen Abständen irgendwelche absurden Abstimmungsresultate kommentieren zu müssen. Deswegen - no Comment:

Frauen machen Demokratie

Dieses Jahr feiern wir ja 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung, 20 Jahre Frauenstreiktag, 15 Jahre Gleichstellungsgesetz…

Nun geht es langsam los mit den Jubiläumsfestivitäten und Publikationen – und das Geschichtsträchtige Jahr 2011 beginnt, an Gestalt anzunehmen: U.a. mit einer „Kurzen Geschichte des Frauenstimmrechts in Quellen“, die von der Historikerin Elisabeth Joris und Renate Wegmüller herausgegeben wird:

In dieser Broschüre sind ausgewählte Zitate aus der Zeit von 1830 bis 1971 zusammen gestellt. Sie sollen dazu beitragen, die Geschichte des langen Kampfes um das Frauenstimm- und -wahlrecht im politischen Bewusstsein zu verankern. Wir dürfen nicht vergessen, dass erst die Kämpferinnen und Kämpfer für das Frauenstimmrecht die Schweiz zu dem gemacht haben, was sie immer zu sein behauptete, aber nicht war: eine echte Demokratie.

Die Broschüre erscheint am 3. Februar und kann beim Verlag bestellt werden!

«Stimmen, wählen und gewählt zu werden sei hinfort unsere Devise und unser Ziel», schrieb die Bündner Schriftstellerin und Historikerin Meta von Salis-Marschlins 1887. Es dauerte noch beinahe ein Jahrhundert, bis dieses Ziel erreicht wurde.

Na, wenn das kein Grund ist, mal wieder ein bisschen in die Geschichtsbücher zu schauen...

Entscheiden die Frauen über die Annahme der Waffeninitiative?

Die Antirassismus-Strafnorm, über die wir 1995 abgestimmt haben, wurde – so jedenfalls meint es das Forschungsinstitut gfs – nur dank den Frauenstimmen angenommen. Und weiter:

Es (das gfs, Anmerkung der Redaktion) kommt zum Schluss, dass seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 bei mindestens zehn eidgenössische Vorlagen die Stimmen der Frauen den entscheidenden Unterschied ausmachten. Umgekehrt gaben bei mindestens elf Vorlagen die Männer den Ausschlag. (Tagi)

Aha. Frauen haben also auch (institutionelle) Macht.

Nun meinen einige Politolog_innen, dass es auch die Frauen sein könnten, welche der Waffeninitiative zum Durchbruch verhelfen könnten.

Und die Moral der Geschicht‘? Wenn du eine Frau bist und diesen Eintrag liest: Fülle jetzt das Couvert aus und schicke es ab! Wir hoffen nämlich, Leserinnen zu haben, die wissen, was sie tun. Und wenn du ein anderes Geschlecht hast, machst du am besten das gleiche. Und wenn du nicht weisst, was genau auf den Zettel soll, empfehlen wir das:

Die neue Wut der Jugend

Wir weisen euch hiermit gerne auf einen spannende Themenabend hin, den ARTE im November ausgestrahlt hat – und auf den wir via RaGeo* aufmerksam geworden sind (merci!):

Seit Beginn dieses Jahrhunderts gab es mehr Bürgerunruhen als in den 60er Jahren. In Athen gingen Schüler und Studenten auf die Straße, in Kopenhagen die "Altermondialisten" und in der chinesischen Stadt Shenzhen die Arbeiter der Ricoh-Werke. Auf den ersten Blick haben diese Bewegungen nichts miteinander gemein. Außer: Sie werden alle von jungen Menschen getragen, die ihrer Unzufriedenheit über die Globalisierung Gehör verschaffen wollen. Die Dokumentation untersucht die Beweggründe der Protestierenden.
Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.
Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen.

Die Dokumentarfilmer sind nach Griechenland, Dänemark und China gefahren - zu den jungen Akteuren, um mit ihnen über ihre Gründe für die Proteste zu reden. Aus ihrer Sicht schildern sie uns die Unruhen 2008 in Griechenland und 2007 in Kopenhagen sowie die Streiks in der "Weltfabrik China" in Suzhou und Shenzhen 2010. Sie reden über ihr Engagement und ihre Erwartungen und wie sie diese Welt, verändern wollen.
Soziologen aus Frankreich und anderen Ländern analysieren diese neuen Unruhen in den verschiedenen Gesellschaftssystemen. Diese kollektiven Wutausbrüche sind alle Ausdruck der Krise in den Zeiten der Globalisierung (Arte)

Und diesen Film von Samuel Luret & Damien Vercarmer (Frankreich 2010), den wir euch allerwärmstens empfehlen, findet ihr – das ist auch noch ein schönes Supplement – in vier Teilen hier:










*RaGeo ist, so auf http://rageo.twoday.net nachzulesen, eine Blog- Initiative zur Förderung und Verbreitung von kritischen, emanzipatorischen und progressiven Ansätzen innerhalb der wissenschaftlichen Disziplin Geographie. Weiter dient RaGeo als offene Plattform zur Bereitstellung kritischer Arbeiten, Ankündigungen von Veranstaltungen, Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen, aufschalten interessanter Artikel etc. Die Plattform soll den Austausch kritischer GeographInnen und interessierter Personen anderer verwandter Disziplinen vereinfachen und fördern. Explizit zu nennen ist, dass RaGeo keinerlei publizistische, wirtschaftliche oder sonst nicht genannte Interessen verfolgt.

Das gefällt uns!

Kundgebung gegen häusliche und strukturelle Gewalt

Die Stiftung Frauenhaus Zürich organsiert morgen eine Kundgebung in Zürich: Sie möchten damit S.S. gedenken, die am 6. Dezember von ihrem Ex-Partner ermordet wurde und allen anderen Frauen und Kinder/Jugendlichen, die Opfer von häuslicher oder öffentlicher Gewalt wurden.

Jährlich sterben in der Schweiz durchschnittlich 24 Frauen und Jugendliche durch ihr Ehemänner, Partner, Väter oder andere Verwandte und Bekannte. Wegen Häuslicher Gewalt rückt die Stadtpolizei täglich im durchschnitt 5x aus!

Die Stiftung Frauenhaus Zürich, die Opferberatungsstellen, Frauenhäuser und weitere unterstützende Organisationen und Menschen fordern deswegen:
• mehr Ressourcen für Frauenhäuser, Beratungsstellen, Polizei und anderen unterstützenden Stellen für alle Opfer von Gewaltdelikten im familiären Kontext,
• endlich genügend Gelder für die Präventionsarbeit,
• die Anwendung des Art. 50 des AuG für einen unabhängigen Aufenthaltstatus für Migrantinnen mit „Verbleib beim Ehemann“: Bei Häuslicher Gewalt liegen „wichtige persönliche Gründe für einen Verbleib in der Schweiz“ vor – auch im Kanton Zürich!

Kundgebung am Freitag, 17.12.2010: Besammlung am Helvetiaplatz um 17.30 Uhr; Schlussversammlung am Bürkliplatz ca. 19.00 Uhr

"Frauenmehrheit im Bundesrat? Kein Problem!"

Dass das politische Klima im Bundeshaus seit längerem seltsame Züge angenommen hat und dass es im Trend liegt, auf einzelne Personen zu schiessen, um vor der eigenen Orientierungslosigkeit und Überforderung abzulenken, ist nicht neu auf der politischen Bühne. Dass im Vorfeld von Wahlen das ganze Spielchen für die Parlamentarier_innen und die Medien noch mehr Spass macht, liegt auch auf der Hand. Leider ist es wohl wiedereinmal kein Zufall, dass die Person, an der momentan ein Exempel statuiert wird, eine Frau ist.

Frau BR Calmy-Rey wurde heute mit dem "schlechtesten Resultat der Geschichte" zur Bundespräsidentin gewählt. Dies, weil ihr die Geschäftsprüfungs-Kommission vorwirft, ihre Kompetenzen in der Lybien-Affäre überschritten zu haben. Hat sie wohl auch, war nicht gut. Wahrscheinlich haben sich alle, deren Departement von der absurden Geschichte tangiert war, nicht korrekt verhalten. War auch nicht gut. Doch hat irgend eine Fraktion, geschweige denn diese Parlamentarier_innen, die jetzt am lautesten bellen, damals ein Patentrezept zur Hand gehabt, wie mit einem völlig abgedrehten Diktator am schlausten umzugehen ist? Man kann von Frau Calmy-Rey verschiedenes halten und es ist notwendig, dass die Regierung und ihr Handeln kritisch beobachtet wird. Verletzung des Amtsgeheimnisses: nicht lustig. Aber auch nichts neues, scheinen viele schon hinter sich zu haben. Sehr laut erscheint nun aber der Aufschrei rund um Calmy-Rey. Laut der Berichterstattung in den Medien über den GPK-Bericht, waren sich die verschiedenen Akteur_innen einig, dass neben dem Fehlverhalten von Calmy-Rey und Merz das Problem vor allem im Gesamtbundesrat liege. Dass nun das Parlament - deren Exponent_innen noch vor wenigen Wochen unisono rausplapperten, eine Frauenmehrheit im Bundesrat sei überhaupt kein Problem und die Zeit sei reif dafür - es nun nötig hat, eine derartige Abrechnung zu inszenieren scheint für sich zu sprechen.

Es ist wohl einfacher, eine kleine Kompetenzüberschreitung als Anlass zu nehmen, eine Frau aus der Regierung zu mobben, als offen dazu zu stehen, dass zu viele Frauen in der Regierung halt schon ein wenig problematisch sind.

Lorbeeren für Helvetia?

Im Moment sicher nicht! Und auch früher sah's nicht unbedingt besser aus. Zumindest für gewisse Volksgruppen – unter anderem für die Frauen: Denn als eines der letzten Länder Europas führte die Schweiz das Frauenstimm- und wahlrecht ein; heute verfügt das Land (vorläufig zumindest) über eine weibliche Regierungsmehrheit.

Aber keine Angst, wir mögen grad nicht in Selbstmitleid untergehen, sondern versuchen, einen klaren Kopf zu bewahren. Denn wie ihr wisst: Nächstes Jahr gibt’s einige Jubiläen zu feiern. Das wären: 40 (vierzig, das muss man sich fast schon auf der Zunge zergehen lassen) Frauenstimm- und wahlrecht (1971); 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung (1981), 20 Jahre Frauenstreik (1991), 15 Jahre Gleichstellungsgesetz (1996).

Jaja. Ist nicht lange her. Eben nicht… Aber hat Helvetia ihre Sprintschuhe montiert und tatsächlich aufgeholt? Hat sich das politische Agendasetting durch die Erhöhung des Frauenanteils in den politischen Institutionen verändert – und haben sich die Machtverhältnisse durch den Einzug der Frauen überhaupt verschoben?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich z.B. eine Podiumsdiskussion mit spannenden Menschen, auf das wir euch gerne hinweisen. Darauf diskutieren Ruth Dreifuss, Alt-Bundesrätin; Brigitte Studer, Historikerin; Georg Lutz, Politologe und Fabienne Amlinger, Historikerin am 1.2.2011 in Bern. Weitere Infos hier.

Nun, man sieht‘s: Es ist nicht unbedingt ein Jahr, in dem man ungetrübten Stolz zeigen kann – zu beschämend sind die Jahreszahlen. Aber es könnte dennoch ein Jahr werden, indem man über die Geschichte der Schweiz und der Schweizer_innen nachdenkt. Eine Starthilfe könnte die ausgezeichnete, spannende und kurzweilige Zusammenstellung der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen bieten. Hier findet ihr eine kompakte Chronologie für alle, die sich für die Geschichte der Frauen und der Gleichstellung in der Schweiz interessieren und einen raschen Überblick gewinnen wollen. Und zwar alles schön online Zugänglich: Hier findet ihr die chronologischen Fact-Sheets von 1848-2000 und eine hier diejenigen von 2001-2009. Darin geht es etwa um Themen wie Frauenbewegung, Politik (resp. politische Partizipation), Recht und Bildung…

Schaut’s euch an – es lohnt sich! Es bietet ausserdem einen schönen Start in das Jahr 2011 – und zeigt was wir tatsächlich feiern können: nämlich nicht die späte Durchsetzung der oben genannten Mittel, sondern diejenigen Frauen und Männer, die so lange nicht aufgegeben haben. Vorbilder für uns also – gerade jetzt.

Das Private ist politisch. Immernoch.

«Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» lautet eine Initiative, die bis im Juli 2011 die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenbringen muss. Sie verlangt, dass die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden. Privatsache? Wie war das nochmals mit dem Slogan, das Private ist politisch? Ja, eben – auf in den Politkampf, meinen wir!

Die SP-Nationalrätin Doris Stump hatte in einer Motion im Frühjahr dieses Jahres verlangt, dass Frauen für medizinisch verschriebene Verhütungsmittel wie Pillen und Spiralen nichts mehr bezahlen müssen. Dasselbe gälte für Unterbindungen, deren Kosten ebenfalls die Krankenkassen übernehmen sollen. Da der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen hat Stump nun eine „abgeschwächte“ Version bereit, die dasselbe lediglich für jugendliche Frauen verlangt.

Und das Argument dagegen ist was wohl was? Ja, genau: zu teuer – denn 100 Millionen würde das jährlich kosten. Zum Vergleich: Seit 1989 hat die Schweiz für ihre Armee über 100 Milliarden Franken ausgegeben. Das entspricht einer Million pro Stunde. Jaja. 100 Stunden wären schnell um, meinen wir – und die 100 Stunden wollen wir auch! (Zahlen von der GSOA)

Der Bund meint übrigens:

Auch der Bundesrat hat sich vor zehn Jahren noch für die Kassenpflicht von Verhütungsmitteln ausgesprochen. Damals empfahl die Landesregierung – mit Ruth Dreifuss als Gesundheitsministerin – ein entsprechendes Postulat der CVP-Nationalrätin Rosmarie Dormann zur Annahme. Das Parlament hat aber nie darüber diskutiert, sondern schrieb das Geschäft 2002 ab – weil es mehr als zwei Jahre hängig war.

Hopphopp jetzt aber! Nimmer hängen lassen…!


Diese Forderung nach kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln ist an sich nicht neu. Schon seit Mitte der 70er Jahren – lange vor der Einführung des so genannten Fristenregelung 2002 – machten sich Feministinnen für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln stark. Gleichzeitg forderten siie aber auch die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs: Damals meinten sie: „Einerseits kommen in den Abtreibungsparagraphen eine generelle Missachtung, eine Unterdrückung und Diskriminierung der Frau, ihr Status als Mensch 2. Ordnung zum Ausdruck. Andererseits ist der Klassencharakter des Abtreibungsverbotes (...) offensichtlich (...)“ (Emanzipation Nr. 1, Januar 1985, S. 3.)

Ganz so anders könnte man es heute nicht formulieren – obwohl der historische Kontext natürlich anders war – aber auch heute sind Schwangerschaftsabbrüche z.B. bei Migrantinnen rund dreimal häufiger als bei Schweizerinnen. Warum wohl? Sicher nicht, weil sie das gerne tun, sondern weil die finanziellen Mittel für Empfängnisverhütung oftmals fehlen.

Einen recht schönen Beitrag über das neue/alte Tabu Schwangerschaftsabbruch hat übrigens sogar die Schweizerischen Frauenzeitschrift Nr. 1 geschrieben. Man höre und staune - und freue sich auch, notabene.

Bildquelle

Zeit für Utopien

Nach wie vor wird der Vielfalt der Beziehungsformen und Formen des Zusammenlebens im Recht nicht ausreichend Rechnung getragen (z.B. gleichgeschlechtliche Elternschaft). Heisst das, wir habe keine Zeit für Utopien? Diese Frage drängt sich angesichts der in unserer Rechtsordnung implizierten Lebensformenpolitik auf. Denn nach wie vor wird der Vielfalt der Beziehungsformen und Formen des Zusammenlebens im Recht nicht ausreichend Rechnung getragen. Eine Tagung, die am 28. Januar 2011 in Basel stattfinden wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Perspektiven der Lebensformenpolitik im Recht zu durchleuchten und und thematisiert die Bereiche „Alleinerziehende“, „gleichgeschlechtliche Eltern“ und „Migration“ aus unterschiedlichen Perspektiven.

Weitere Informationen findet ihr auf der Website des Schweizerischen Institut für Feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI).

Die Einladungsarte inkl. Programm findet ihr hier (pdf)

Damit...

diejenigen, die können, das stimmen nicht vergessen.



Und? Stehst du mit deinem Gesicht für eine menschliche Migrationspolitik ein? Na also, dann mach's wie diese Gruppe Medien- und Kulturschaffender, die sich in der Stube entschieden haben, vom Sofa aufzustehen und etwas zu tun: Hier bekommst du die Gelegenheit dazu - und zwar mit oder ihne roten Pass mit weissem Kreuzchen.

„Siebe zu Null“

Wir wagen zu sagen: Ein historischer Tag steht uns bevor.
Und zur Einstimmung findet ihr hier die Einschätzung der Moderatorin und Autorin Sandra Künzi zum morgigen grossen Tag.

In diesem Sinne: Ändlech d’Mehrheit, heitere Fahne.

„Demokratisches Rechtsempfinden“ 1971-2010

Die Initiative „Zäme läbe, zäme stimme“, über die am 26. September abgestimmt wird, will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländern ein Stimmrecht zu erteilen. Ein bürgerliches Komitee hat am Montag nun geltend gemacht, dass Stimm- und Wahlrecht untrennbar mit dem Bürgerrecht verbunden sei und deswegen Ausländer_innen vom Stimm- und Wahlrecht auszuschliessen seien. Dadurch schaffe die Initiative in ihren Augen nämlich „einen Zustand, der nicht dem demokratischen Rechtsempfinden entspreche“.

Moment mal. Wie war das nochmals, damals vor 39 Jahren als das Frauenstimm und -wahlrecht eingeführt wurde? Wie war das mit dem „demokratischen Rechtsempfinden“? Waren Frauen bis 1971 etwa keine Bürgerinnen? Na also. Wir freuen wir uns jedenfalls umso mehr, wenn Ausländer_innen nicht dieselbe Schmach erleiden müssen wie unsere Mütter und Grossmütter. In diesem Sinne schreiben wir ein fettes JA ins Feldchen…

„Lieber nicht schon wieder eine Frau“

Falls Simonetta Sommaruga als Nachfolgerin des zurücktretenden SP-Bundesrates Moritz Leuenberger gewählt wird, wäre die Schweiz erstmals in ihrer Geschichte von einer weiblichen Mehrheit regiert – und dies, obwohl die Quote im Parlament ganz anders aussieht. Aber anstelle die Tatsache anzuerkennen, dass Frauen seit – sage uns schreibe – 1971 in der Eidgenössischen Politik mitwirken, wird die Möglichkeit einer Frauenmehrheit in der Exekutive als bedrohliches Szenario gedeutet. „Lieber nicht schon wieder eine Frau“, so wünscht es sich jedenfalls ein Herr auf blick.ch. „Bitte nicht noch eine Frau bitte. In der Politik sind sie mir zu egoistisch und zu emotional“ weiss ein anderer zu berichten. „Schon wieder“? „Noch eine Frau“? Stimmt, ist echt bedrohlich wenn nach 106 Männern „schon wieder eine Frau“ – die nächste ist übrigens die elfte in der Geschichte der Schweiz – gewählt würde.
Wirklich spannend ist die Situation aber geworden, als Ladykiller Merz auch seine Demissioneingereicht hat. Jetzt nämlich kommt die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter ins Spiel. Die als „eiserne Lady“ beschriebene Top Favoritin in der Merz Nachfolge scheint dann schon eher ins Schema der bürgerlichen (Herren) zupassen. Aber dennoch – eine 5/7 Mehrheit? Jesses. Das sind imfall 70%. Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli spricht dann lieber im Namen der Frauen – er selber habe nämlich nichts gegen eine Frauenmehrheit, aber: “Ich werde oft von Frauen angesprochen, die sagen, man solle das auf gar keinen Fall zulassen, das gebe einen Riesenknatsch“. Ach so. Na denn, wenn’s die Frauen selber sagen, dann gibt’s sicher „Zickenterror“. Jedenfalls: Gemäss einer Umfrage könnte die Mehrheit der Bevölkerung mit einer Frauenmehrheit im Bundesrat gut leben. Ach, das ist aber schön. Danke fürs Dulden. Wir ihr wisst, denken ja alle Frauen gleich – v.a. in der Politik. Oder halt, nein – denken tun sie ja nicht, sondern fühlen. Elisabeth Kopp, Alt-Bundesrätin und erste weibliche Vertreterin in der Schweizerischen Exekutive, meinte dazu in der NZZ: „Frauenmehrheit, ja und?“.